Die Warnung von US-Präsident Barack Obama an das Assad-Regime, keine chemischen Waffen einzusetzen, deutet nicht unbedingt auf eine Eskalation des Konflikts hin, meint Heiko Wimmen. Er ist Syrien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Doch seiner Einschätzung nach hat sich die Lage für das Regime in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert, unter anderem durch die zunehmende Unterstützung der Staatengemeinschaft für die Rebellen.
ARTE Journal, Alexander Wolkers: US-Präsident Barack Obama hat Syrien erneut vor dem Einsatz von chemischen Waffen gewarnt. Stehen wir vor einer Eskalation des Konflikts?
Heiko Wimmen, Syrien-Experte, Stiftung Wissenschaft und Politik: “Die Warnungen, die von US-Seite ergangen sind gegen den Einsatz von Chemie-Waffen, die haben wir schon im Sommer gehört. Sie werden jetzt wiederholt, weil es Behauptungen gibt, dass in Syrien Dinge geschehen, die zur Vorbereitung eines Chemiewaffen-Angriffs dienen könnten, auf wen auch immer. Aber eindeutige Hinweise auf einen solchen Schritt gibt es nicht, und solange es sie nicht gibt, wird niemand die Eskalation weiter nach oben fahren wollen.
Insgesamt kann man sagen, die Lage verschlechtert sich deutlich für Herrn Assad, die Koalition seiner Gegner wird stärker. Man könnte auch sagen, die Schlinge zieht sich zu um seinen Hals, aber das heißt noch nicht, dass das Ende unmittelbar bevorsteht. Nach wie vor hat das Regime militärische Möglichkeiten, die es auch rücksichtslos einsetzt.”
ARTE Journal: Die NATO steht vor der Entscheidung, auf Anfrage Ankaras Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren. Ist die Türkei bedroht?
Heiko Wimmen: “Die Türkei sieht sich bedroht durch das syrische Raketenarsenal, das sagen uns auch türkische Gesprächspartner. Die Türkei fürchtet, dass die Syrer möglicherweise auf die Parteinahme der Türkei in dem Konflikt durch einen Raketenangriff mit solchen Waffen reagieren könnten und will sich mit Hilfe dieser Patriots davor schützen. Ich denke, diese Gefahr ist gering – nüchtern betrachtet. Diese Raketen waren immer auf Israel gerichtet, und sie jetzt umzuorientieren für einen Angriff auf die Türkei ist möglicherweise technisch gar nicht so einfach, und politisch gesehen wäre es geradezu Selbstmord. Den könnte man eigentlich nur erwarten, wenn sich das Regime selber in einer aussichtslosen Situation sieht, und so weit ist es noch nicht.”
ARTE Journal: Welchen Trend sehen Sie in den letzten Monaten, wie versucht die Staatengemeinschaft, des Konflikts Herr zu werden?
Heiko Wimmen: “Es ist deutlich zu sehen, dass die Rebellen mehr und mehr Unterstützung bekommen, im politischen und militärischen Bereich. Das schlägt sich auch in größeren militärischen Erfolgen nieder. Auf politischer Ebene hat es die vom Ausland vorangetriebenen Einigungsversuche der verschiedenen Rebellen- und Oppositionsgruppen gegeben. Das ist ganz gut vorangekommen, aber diese Anstrengungen müssten auch noch wesentlich verstärkt werden.”
Das Interview führt Alexander Wolkers / ARTE Journal